Regieren mit „Stil“ sieht anders aus

21. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung unser Landesparlament mit einem Geheim-Papier hintergeht. Wünschenswerter wäre natürlich gewesen, wenn Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger auch im Interesse der Bürger ausgibt, statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Die Existenz dieses Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine absolute Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Ganzen Beitrag lesen »

Der Brexit und die Folgen

20. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

IMG_0102Kürzlich fand ein weiterer Themenabend des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE im Restaurant Thessaloniki statt. Thema war der Brexit und seine Folgen für die Europäische Union. Linken Orts- und Landesvorstand Alexander Relea-Linder berichtete über seine Erfahrungen vor Ort, welche er als Mitarbeiter der europäischen Linksfraktion während dem Brexit in Brüssel sammeln konnte.
Kanzlerin Merkel habe laut Relea-Linder eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus in Europa. Ihre ständigen Alleingänge hätten den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versuche, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd wählt weiter unecht

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Als unnötiges Relikt aus der Vergangenheit bezeichnen es die einen, als unabdingbar für die Stadtteile die anderen. Es geht um die so genannte unechte Teilortswahl. Die kleineren Parteien im Gemeinderat möchten sie abschaffen, die CDU hält daran fest.

Schwäbisch Gmünd. Die unechte Teilortswahl wurde zu Zeiten der Gemeindereform eingeführt. Sie sichert jedem Stadtteil entsprechend seiner Größe Sitze im Gemeinderat zu. So kann es passieren, dass Kandidaten aus einem kleinen Ortsteil in den Gemeinderat kommen, obwohl sie deutlich weniger Stimmen haben als Kandidaten aus der Innenstadt, die keinen Platz im Rat erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Mängel in St. Maria

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Undichte Fenster, über 40 Jahre alte Toiletten und Mängel beim Brandschutz. Die katholische Kirchengemeinde St. Albanus muss in den Kindergarten St. Maria in Herlikofen investieren. Stadträte befürworten einen 70-Prozent-Zuschuss. Und diskutieren, ob auch gleich die Heizung saniert werden sollte. Ganzen Beitrag lesen »

Grünpflege selber machen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Die Fraktion „Die Linke“ möchte schrittweise die Fremdvergaben in den Bereichen Reinigung und Grünpflege zurücknehmen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz begründet das mit negativen Begleiterscheinungen, etwa Altersarmut. Die Stadt sollte ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und durch eine bessere Entlohnung Beschäftigten einen auskömmlichen Lebensunterhalt ermöglichen. Die Stadt lehnt dies ab. Das führe zu einer erheblichen Aufstockung des Etats im Personalbereich.

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Oststadt-Wünsche

Die Linken unterstützen auch die Wünsche der Gmünder Oststadt. Die Menschen seien mit der Interessenvertretung derzeit nicht zufrieden und wünschten sich einen eigenen Bezirksbeirat. Die Stadtverwaltung will das nicht. Richard Arnold verweist auf „sehr zufriedenstellende Stadtteilgespräche“ und möchte diese Form der Beteiligung weiter pflegen.

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Rad mit Nachholbedarf

Die Linken fordern einen regelmäßigen Bericht über die Anteile der Verkehrsmittel auf den Gmünder Straßen. Das Rad komme derzeit zu kurz. Bürgermeister Bläse lehnt das ab, weil das zu großen Kosten führen würde, keine Neuigkeiten brächte. „Wir wissen, dass zu wenig Rad gefahren wird.“ Das könne man aber nicht verordnen.

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Leserbrief von Joachim Denke

08. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2015-10-30 um 08.41.57Vor 3 Jahre wurde man noch belächelt und bekam Häme, wenn man als langjähriges SPD-Mitglied vor den Folgen der GroKo gewarnt hat und soziale Inhalte und ein eigenständiges Profil eingefordert hat.
Gerade die Parteivorderen u.a. Christian Lange, erteilten einer möglichen rot/rot/grünen Regierung unter SPD-Führung eine klare Absage und propagierten ein Zusammengehen mit der Merkel-Partei.
Lieber die Rolle als Juniorpartner in Kauf nehmen, als mit den LINKEN an einen Tisch sitzen war die Devise.
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Ja zu Quartierhaus für Altstadt

team.cynthia.schneiderIm Spital zum Heiligen Geist in Gmünds Innenstadt wird ein Quartierhaus für die Innenstadt eingerichtet. Dort soll es Veranstaltungen für die Menschen im Quartier geben. Ansprechpartner wird für sie ein Quartiermanager. Das Projekt startet die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Haus Lindenhof.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold deutlich, hat mit den Stadtteilkoordinatoren in der Südstadt, der Weststadt, der Oststadt und auf dem Hardt gute Erfahrungen gemacht. Sie sind Ausgangspunkt für das neue Projekt. Aufgabe des Quartiermanagers wird sein, das Wir-Gefühl im Quartier zu stärken und die Bürger in die Entwicklung des Quartiers einzubinden. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung Ortsverband die Linke Schwäbisch Gmünd: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen erklären Landesvorstand Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat Sebastian Fritz:

Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird, also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird vom Ortsverband der Linken grundsätzlich begrüßt. Ganzen Beitrag lesen »

Alexander Relea-Linder in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE gewählt

28. Juni 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Am vergangenen Samstag fand in Stuttgart der Landesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Mit 6 Delegierten war auch der Kreisverband Ostalb in Stuttgart vertreten.

DIE LINKEnutzte ihren Landesparteitag zur selbstkritischen Aufarbeitung der Wahl im März.In fast allen Großstädten hat die Partei bei der Wahl ein wenig hinzu gewonnen – gerade bei jungen, gebildeten Wählern. Mit 2979 Mitgliedern zum 31. Mai und 143 Neuzugängen binnen eines Jahres steht der Landesverband sogar an der Spitze der bundesweiten Mitgliederentwicklung. Die Kehrseite: Lediglich in sechs Wahlkreisen wurde bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Ganzen Beitrag lesen »

Zeiselberg als „Leuchtturm“ 2019

team.cynthia.schneiderDas grüne Band der Gartenschau 2014 wird zum Zeiselberg fortgesetzt. Der Gemeinderat hat dieser Idee der Verwaltung am Mittwoch zugestimmt. Dieses „Leuchtturmprojekt“ zur Remstalgartenschau 2019 soll höchstens 750 000 Euro kosten. Oberbürgermeister Richard Arnold präsentierte dem Rat zwei weitere Vorhaben. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Schaden nach Kanalsanierung

Sebastian FritzÄrger mit dem sanierten Kanal braut sich in Rehnenhof-Wetzgau zusammen. Im Ortschaftsrat wurde am Freitagabend bekannt, dass während der starken Regenfälle insbesondere Ende Mai und Anfang Juni zahlreiche Keller vollgelaufen seien. Nach der Kanalsanierung auch in Häusern, die davon zuvor nicht betroffen waren.

Schwäbisch Gmünd-Rehnenhof. Ortsvorsteher Johannes Weiß bestätigte diese Vorfälle. Zwar hätten schon früher viele Bewohner an der Ostlandstraße mit Wasser im Keller zu kämpfen gehabt, dieses Mal seien jedoch auch Häuser an der Straße Am Zeil betroffen, die sonst immer von Wassereinbrüchen verschont blieben. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrradfreundliche Stadt Schwäbisch Gmünd?

Sebastian FritzDie Stadt Schwäbisch Gmünd ist seit einigen Jahren Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e. V. Auf einem Themenabend des Ortsverbandes der Linken wurde diskutiert, ob die Stadt genügend für die Radfahrer unternimmt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz, begrüßte die Anwesenden und den Referenten des Abends, Andreas Mooslehner. Ganzen Beitrag lesen »

Aus dem Ausschuss

Sebastian FritzHallenbad-Diskussion noch dieses Jahr Auslöser war die Kritik von Linke-Stadtrat Sebastian Fritz: Er bemängelte, dass beim derzeit schlechten Wetter das Hallenbad nicht geöffnet ist. Fritz forderte „mehr Flexibilität“ von den städtischen Bäderbetrieben beim Einsatz des Personals im Hallen- und Freibad. Ein „klares Nein“ hörte Fritz da von Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Dies sei nicht möglich. Genau aus dem Grund sprach sich FWF-Stadträtin Dr. Constanze Schwarzkopf-Streit beim Neubau für ein Kombibad im Schießtal aus. Sie bat die Stadträte, dies im Hinterkopf zu behalten, wenn der Rat den Neubau des Hallenbades diskutiert. Dies werde noch dieses Jahr sein, sagte Bläse, der sich schon auf diese „nicht einfache“ Diskussion freut. Ganzen Beitrag lesen »

Ortsvorstand Alexander Relea Linder nimmt Stellung zur SPD Werte-Konferenz

10. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Sigmar Gabriel hat gestern auf der „Werte“-Konferenz der SPD viel Richtiges gesagt. Dass die Rente mit 67 „in Wahrheit nichts anderes als eine Rentenkürzung“ ist. Dass es ein Fehler ist, „dass wir Kapitalerträge geringer besteuern als Erträge aus Arbeit”. Und dass es ein „Alarmsignal“ ist, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz für soziale Gerechtigkeit bescheinigen. „Es ist natürlich nach wie vor in hohem Maße ungerecht, dass der Teil der Bevölkerung, der besonders wohlhabend ist, sich aus der solidarischen Verantwortung einer guten Krankenversicherung für alle herausstehlen kann, und damit die Krankenversicherung für den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung teurer wird. Die Bürgerversicherung ist und bleibt die Antwort, die wir darauf haben.“

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Ortsverband DIE LINKE Schwäbisch Gmünd fordert Game Over für TTIP

02. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Dazu erklärt Ortsverbandssprecher Alexander Relea-Linder:

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente belegen, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP mehr unter Druck setzt, als bisher bekannt. Die USA droht Europa unter anderem damit, die Autoindustrie zu blockieren oder nimmt das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ins Visier, mit dem Europäer aktuell noch vor Gentechnik und Hormonfleisch bewahrt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Schulsanierung sorgt für Zündstoff

Sebastian FritzEin bisschen erschrocken blicken die Gemeinderäte drein, als Oberbürgermeister Richard Arnold aufsteht, Stimme und Glocke erhebt und eine Diskussion über geplante Schulsanierungen beendet, die aus dem Ruder zu laufen droht.

Schwäbisch Gmünd. Die Stimmung ist aufgeheizt am Mittwochnachmittag im Gemeinderat. Zum wiederholten Male beschäftigen sich die Mitglieder mit der geplanten Sanierung der Schiller-Realschule, der Gemeinschaftsschule Friedensschule und der Mozartschule. Ganzen Beitrag lesen »

An 30er-Zonen scheiden sich die Geister

Sebastian FritzDie Stadt hat in der Kernstadt und in den Stadtteilen Anwohner zu Verkehr und Wohnen befragt. Wünsche und Kritik der Bürger betrafen dabei insbesondere Verkehr und Lärm. Viele Anwohner schlugen Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Darüber diskutierten am Mittwoch Gmünds Stadträte. Teilweise kontrovers.

Schwäbisch Gmünd. Für Bürgermeister Dr. Joachim Bläse sind die Ergebnisse und Vorschläge ein Zwischenstand. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage

Sebastian FritzWo sind erhaltene Strandkörbe? Sebastian Fritz (Die Linke) will von der Stadtverwaltung wissen, wo die Strandkörbe sind, die noch funktionstüchtig sind. Er bezog sich damit auf einen Bericht der GT, nach dem alle 16 Strandkörbe im Herbst 2015 im Bauhof entsorgt worden sind. Baubürgermeister Julius Mihm konnte die Frage nicht beantworten, versprach aber eine Antwort vom Chef der Touristik & Marketing GmbH, Markus Herrmann. Ganzen Beitrag lesen »