Stadt Gmünd sagt Termin mit Kardinal Koch ab

Kardinal schockte mit Nazi-Vergleich.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung hat den für Samstag geplanten Termin, bei dem sich Kurienkardinal Kurt Koch ins Goldene Buch der Stadt eintragen sollte, am Freitagvormittag abgesagt. „Im Rahmen der Äußerungen des kirchlichen Würdenträgers und die Diskussionen dazu ist eine solche Veranstaltung derzeit aus Sicht der Stadt nicht durchführbar“, heißt es in einer ersten Begründung.  Der Kardinal hatte die Reform-Diskussionen der katholischen Kirche in Deutschland und der deutschen Bischofskonferenz, den synodalen Weg, mit dem Verhalten der Kirche im Nationalsozialismus in Verbindung gebracht

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Linke warnt

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat ist angesichts der Überlegungen, den mühsam errungenen Kompromiss in Sachen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufzuweichen, alarmiert.

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat sich als erste Fraktion im Gmünder Gemeinderat dafür stark gemacht, eine feste Quote zur Schaffung von geförderten Wohnungen festzulegen. Jahrelang stieß sie damit auf taube Ohren. 2020 war es dann endlich so weit und der Gemeinderat beschloss einen Kompromissvorschlag, wonach bei mehr als vier Wohnungen pro Bauvorhaben ein Anteil von 15 Prozent an Wohnungen, zu 33% unterhalb der ortsüblichen Miete, geschaffen werden muss. Jetzt sind endlich zwei Bauvorhaben im Genehmigungsprozess, wo diese Quote erstmals zur Umsetzung käme, und dann kommt der Vorschlag, diesen Beschluss nochmals zu überdenken.

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„Fridays for Future“ in Gmünd: „Klima ist im Rathaus nicht wichtig“

24. September 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Deutliche Kritik an Stadtverwaltung und Politik bei der Demonstration von „Fridays for future“ auf dem Marktplatz.

Schwäbisch Gmünd. Um die Umwelt zu retten, müssten rasch deutliche Maßnahmen ergriffen werden. Auf diese Mahnung vieler Wissenschaftler wiesen die Redner bei der Demonstration der Organisation „Fridays for future“ (FFF) zum Weltklima-Streik am Freitag auf dem Marktplatz hin.

Schätzungsweise 130 Menschen waren bei der Demonstration dabei. Als die Klima-Demonstrationen vor dreieinhalb Jahren in Gmünd begannen, waren die Teilnehmerzahlen höher, erinnerte BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner. Nun versuche eine neue Generation engagierter junger Leute den Kampf um mehr Klimaschutz weiterzutragen. Dabei beginne dieser Kampf gerade in den Städten und Gemeinden.

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Totalverzicht aufs Auto? Nein, danke – finden die meisten Gmünder Stadträte

24. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Mangels Rückmeldungen: Aktion „Auto abGEHben“, die sich an Stadträte wandte, ist abgeblasen worden.

Schwäbisch Gmünd. Es war eine Idee des Arbeitskreises Mobilität: „Auto abGEHben“. Unter dem Motto hat AK-Sprecher Andrzej Sielicki sich an Gmünder Stadträte gewandt, mit dem Vorschlag für eine Woche aufs eigene Auto zu verzichten, indem sie ihren Autoschlüssel abgeben. Doch die Aktion ist abgeblasen worden – weil es nur wenige Rückmeldungen gegeben habe.

Alfred Baumhauer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gmünder Gemeinderat, hat sich nicht angemeldet: „Bei den Spritpreisen derzeit überlegt sich doch jeder, ob eine Fahrt wirklich nötig ist, da muss man niemand animieren.“ Er versuche, wenn möglich zu Fuß zu gehen oder Rad zu fahren in der Stadt, fügt Baumhauer hinzu. „Dazu braucht es nicht zusätzlich eine Aktion.“ Sebastian Fritz, der Linken-Fraktionschef, wollte dabei sein und bedauert die Absage: „Es reicht nicht, nur für ökologische Verkehrsmittel zu werben. Kurz gesagt: Nicht nur schwätzen, sondern tun.“

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OB will schnelle Verwirklichung des TSB-Sportparks

22. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Richard Arnold erläutert Stadträten Sachstand beim Vereinszentrum im Laichle und drängt auf Termin.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold hat am Mittwoch vor den Stadträten des Verwaltungsausschusses an den TSB Schwäbisch Gmünd appelliert, an das Sportzentrum im Laichle so schnell wie möglich einen Knopf zu machen. Arnold berichtete den Stadträten von dem Brief, den er am 2. September an den Vorstand des TSB geschickt hatte. Den Stadträten wollte der OB den „Sachstand“ erläutern. Bei der Entwicklung des TSB-Projektes in den vergangenen Jahren sieht der OB fünf Bausteine:

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Auf 112 Hektar könnte Gmünd Solarstrom ernten

22. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Stadtverwaltung legt Untersuchung der Freiflächen auf Gmünder Gemarkung vor. Enorme Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen.

Schwäbisch Gmünd

Auf 112 Hektar der Gmünder Gemarkung, das ist knapp ein Prozent der Gmünder Gesamtfläche, könnten Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlagen gebaut werden. Damit ließen sich nach heutigen Zahlen fast 31 000 Haushalte mit Strom versorgen. Diese Zahlen legte die Stadtverwaltung am Mittwoch den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses vor.

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Millionen-Kompromiss: Akzeptiert der TSB?

15. September 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Sportzentrum im Laichle: 8,2 Millionen Euro sind für den Verkauf des Vereinsgeländes in der Buchstraße gelossen. Mit einer Million soll die Abwicklung nun pauschal abgegolten werden. Was der Vereinsvorstand davon hält und was der damalige Architekt Christof Preiß dazu sagt.

SCHWÄBISCH GMÜND. Angeblich belaufen sich die Forderungen auf 3,6 Millionen Euro brutto. 375 000 Euro sollen bereits überwiesen worden sein. Wie kommt die Stadt jetzt auf eine Million? Das sei bei einem Vergleich so, antwortet Bürgermeister Christian Baron auf Nachfrage der Rems-Zeitung. Man müsse etwas setzen, die Summe habe keine Berechnungsgrundlage. Die Situation sei festgefahren, man wolle wieder eine Dynamik hineinbekommen. Die hat hinter den Kulissen wohl vor allem einer reingebracht – OB Richard Arnold. Er soll die zwei Rechnungssteller nach Informationen der Rems-Zeitung geradezu „genötigt“ haben, auf den Großteil ihrer Forderungen zu verzichten.

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Feuerwehrauto für die Ukraine

15. September 2022  Cynthia Schneider, Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Stadt Schwäbisch Gmünd geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der Gemeinde Obroshyne ein.

SCHWÄBISCH GMÜND. Fast 1000 Gelüchtete aus der Ukraine sind inzwischen in Gmünd gemeldet. Das sagte Erster Bürgermeister Christian Baron am Mittwoch im Sozialausschuss, bevor er von einem Besuch bei den Maltesern berichtete. Dort lernen derzeit 20 Ukrainerinnen Deutsch und machen parallel eine Ausbildung zur Plegehelferin. Schon zum Jahresende können sie im Beruf eingesetzt werden.
Aber Schwäbisch Gmünd soll auch Aufbauhilfe vor Ort leisten. Diesem Auftrag des Gemeinderats vom März kommt die Stadt nun nach – in Form einer Solidaritätspartnerschaft und zwei Projekten, die aus Bundesmitteln gefördert werden.

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Mit hunderten Wohnungen gegen steigende Mieten

Die meisten Fraktionen befürworten den Wohnungsbau. Kritik an leer stehendem Wohnraum und zunehmendem Wohnraum pro Person.

Schwäbisch Gmünd

Wohnungen schießen in Gmünd wie Pilze aus dem Boden. Brücke, Römerkastell, Fehrle-Areal – drei Baustellen in der Weststadt. Knapp 270 Wohnungen. Hunderte Wohnungen auf dem Hardt. Und etwa 300 Wohnungen in der Buchstraße. Dazu kleinere Baugebiete in Stadtteilen. Braucht Gmünd diesen ganzen Wohnraum? Die GT hat dazu Stadträte befragt.

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„Wir müssen jetzt umdenken und handeln“

Die Linke-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Sebastian Fritz: Die Finanzlage ist bekanntermaßen angespannt. Nichtsdestotrotz waren die Investitionen im vergangenen Jahrzehnt notwendig und richtig. Unsere Stadt hat sich dadurch positiv entwickelt. Allgemein erwarten wir keine schnelle Verbesserung der Finanzlage. Eine Kommune ist schließlich kein renditegetriebenes Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

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„Klinikdebatte: Menschen im Osten nicht abhängen“

Die Kreisräte Manuel Reiger (FDP) und Bennet Müller (Grüne) lassen ihrem Landrat über die Presse mitteilen, was sie sich von ihm wünschen. In der „Klinikdebatte“ soll er mehr die Diskussion anführen, nicht nur moderieren. Die beiden selbst äußern, dass es mit der Struktur im Kreis so nicht mehr weitergehen könne. Ihre politische Alternative dazu erfahren die ZeitungsleserInnen aber nicht. Ihr Ruf, die Menschen im Osten nicht abzuhängen erinnert an die Beschwörungen ihrer Parteien beim letzten Landtags- und Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig stehen die Parteien, denen die beiden jeweils angehören, für eine Ausdünnung der Klinikstandorte im Land und Bund ein.     

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Stadt soll Versprechen einhalten

13. August 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Linke-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung auf, sich in den Konfliktfall einzuschalten.

Schwäbisch Gmünd. Der Ortsvorstand der Linken fordert in Sachen TSB die Einhaltung der Versprechen. Außerdem solle sich die Stadtspitze einschalten, um eine Lösung herbeizuführen. Kürzlich hatte der Vorstand des TSB Gmünd öffentlich deutliche Kritik an der Stadtspitze geäußert, weil diese ihre Zusagen nicht einhalte. Der Ortsvorstand anerkennt, dass die derzeitige Lage des städtischen Haushaltes nicht einfach ist. Dennoch sei es inakzeptabel, dass sich die Stadtspitze „so einfach aus der Verantwortung nimmt“ und öffentlich getätigte Zusagen einfach zurücknehme. „ Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, so der Sprecher Christian Zeeb. Aber fast noch schwerer wiege die Tatsache, dass es in einem Streitfall keine außergerichtliche Lösung gegeben habe. Ohne den Sachverhalt im Detail zu erkennen, sei es aus Sicht des Ortsverbandes inakzeptabel, dass in dem Fall bis heute Millionen an Honorare gefordert werden, ohne, wie zu lesen war, prüfbare Rechnungen vorzulegen. Das reiche bis in die größte Fraktion des Gemeinderates hinein und damit auch in die Politik. Daher könne es ja wohl nicht sein, dass man nun nicht im Interesse des Vereins und damit letztlich im Interesse des Gmünder Sports als Stadtspitze einschreitet und einen längst überfälligen Prozess der Schlichtung anstößt, so Kurt Wahl .

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Wann öffnet der Lindenturm?

Kommunalpolitik Linke Stadtrat kündigt erneute Anfrage an.
Schwäbisch Gmünd. Wann öffnet die Stadtverwaltung den Lindenturm auf dem Lindenfirst wieder für Besucher? Diese Anfrage kündigt Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis für die nächste Sitzung des Gemeinderats an. Er hatte schon mehrfach nach einer Wiedereröffnung des Aussichtsturms, der vor rund zwei Jahren geschlossen worden war, gefragt. Zuletzt war ihm geantwortet worden, dass ein Gremium mit Fachleuten und Baubürgermeister Julius Mihm an einer Lösung für dieses Problem arbeite. 2021 hatte Mihm selbst Dionyssiotis geantwortet, dass eine Lösung nur mit einer Betreuung des Turms möglich sei.
Der Turm auf dem Aussichtspunkt bietet einen Blick auf die Stadt Schwäbisch Gmünd, das Remstal und die Dreikaiserberge.

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Gmünd bittet Kita-Eltern zur Kasse

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergarten-Gebühren um 3,9 Prozent.

Schwäbisch Gmünd. Die Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder in Gmünd werden angehoben: Ab dem (Schul-)Jahr 2022/23 wird‘s um 3,9 Prozent teurer. Dieses, das aus Sicht der großen Mehrheit Unvermeidliche, hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Was sich im neuen KiTa-Jahr auch ändert, ist die Zahl der maximalen Schließtage pro Jahr, die von 28 auf 30 steigen sollen.

„Zustimmung fällt schwer“

Leicht haben es sich die Gemeinderäte mit der Entscheidung nicht gemacht, das zeigten viele Stellungnahmen aus den Fraktionen. „Uns fällt die Zustimmung schwer“, sagte etwa Uwe Beck von der SPD. Aber die Stadträte hatten mehrere Dinge abzuwägen. Natürlich die Mehrkosten für die Eltern, die die Fraktion der Linken bewog, als einzige gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „Für uns ist es, wenn man alle Argumente abwägt, der falsche Zeitpunkt, um diese Erhöhung zu beschließen. Mit dieser Gebührenerhöhung treffen wir die untere Mittelschicht, die arbeitende Mittelschicht, das ist für uns sozial ungerecht“, meinte Linken-Stadtrat Alexander Relea-Linder.

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Bäume für den Gmünder Marktplatz?

Den historischen Platz erhalten oder bepflanzen? Was sagen die Sprecher der Gmünder Gemeinderatsfraktionen zur Diskussion um mehr Grün auf dem Gmünder Marktplatz?

Schwäbisch Gmünd

Sollen auf dem Gmünder Marktplatz künftig Bäume für ein kühleres Klima sorgen? Oder soll der mittelalterliche, historische Marktplatz bleiben wie er ist und viel Raum für Veranstaltungen bieten? So sehen es die Fraktion des Gmünder Gemeinderates: Klar sei natürlicher Schatten immer besser als Sonnenschirme, sagt Alfred Baumhauer (CDU). Aber durch das Bepflanzen des Marktplatzes mit Bäumen würde man die Jahrhunderte alte Tradition eines Platzes verändern. So etwas habe er beispielsweise in historischen Städten in Italien noch nie gesehen. „Ich sehe das sehr kritisch, auch mit Blick auf den Denkmalschutz“, sagt Baumhauer. Man müsse zudem bedenken, was der Handel wolle.

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Nicht gegeneinander ausspielen

Der Ortsverband der Linken diskutierte im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung über die Themen Elternbeiträge für die Kitagebühren und Bäume für die Innenstadt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Relea-Linder erläuterte die Position der Fraktion. Nachdem die Landesregierung weiterhin keinerlei Bewegung zeige, eine Gebührenfreiheit für den frühkindlichen Bildungsbereich umzusetzen, habe die Fraktion im Gmünder Gemeinderat seit vielen Jahren eine Staffelung nach Einkommen beantragt. Leider sei dies immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. „Mit einer Einkommensstaffelung hätten wir zumindest die Möglichkeit, die volle soziale Härte für die unteren und mittleren Einkommen abzufedern“, so Relea-Linder. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz ergänzte: „Nachdem es bei diesem wichtigen Thema keinerlei Bewegung gibt und die Stadtverwaltung weiterhin pauschal alle Einkommensbezieher gleichermaßen behandelt, können wir bei einer Erhöhung um knapp vier Prozent bei der derzeitig hohen Belastung der Alleinerziehenden und Familien nicht mitgehen.“

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Elternbeiträge werden in Gmünd um 3,9 Prozent erhöht

SCHWÄBISCH GMÜND. Bürgermeister Christian Baron verwies auf die Landesempfehlung, an der sich auch andere Kommunen orientieren. Die Erhöhung der Beiträge um 3,9 Prozent beträgt in der Stauferstadt – je nach Betreuungsart- und zeit – bis zu 25 Euro. An dem letztjährigen Beschluss des Gemeinderates, im U-3-Bereich zehn Prozent unter der Landesempfehlung zu bleiben, wird sich nichts ändern, versicherte Baron. Unverändert bleibt auch der Verplegungskostenbeitrag, wie Regina Stöckle erklärte. Der Beitrag liegt bei Kindern unter drei Jahren bei 3,50 Euro pro
Portion, bei Kindern über drei Jahren bei 3,80 Euro. Die Leiterin der Abteilung Frühe Bildung/kommunale Betreuungsangebote sprach von einer aktuell extrem herausfordernden Situation und einer coronabedingt hohen Krankheitsquote.

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„Schlechtes Zeugnis ausgestellt“

Debatte: Wie die Fraktionen die Zahlen und Empfehlungen der neuen Verkehrsstudie für Gmünd bewerten.
Schwäbisch Gmünd. Es ist ein Thema mit viel Diskussionsbedarf: Wie interpretiert man die Zahlen zum Verkehr? Wie sind die vorgeschlagenen Maßnahmen einzuschätzen? Stellungnahmen von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen aus dem Bau- und Umweltausschuss.

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Der Rat der Experten: die Autos aus der Stadt drängen

21. Juli 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gmünd, der Verkehr und ganz viele Zahlen: Das Auto dominiert, die Planer empfehlen „Push-Faktoren“ und haben zehn Jahre Stillstand registriert.

Schwäbisch Gmünd

Das wichtigste Verkehrsmittel der Gmünder ist das Auto: Rund die Hälfte aller Wege in der Stadt werden mit dem Pkw zurückgelegt. Auf dem Weg zur Arbeit nutzen sogar zwei Drittel der Einwohner das Auto. Eine Studie zum Mobilitätsverhalten in Gmünd hat das ergeben – und vieles mehr. Eine weitere Studie gibt’s zudem zur E-Mobilität – 2023 soll noch ein Verkehrskonzept erstellt werden. Einige Ergebnisse in Schlaglichtern:

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Klinikabbau – scheinbar alternativlos?

Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.

Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.

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