Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden

18. Februar 2017  Bundestagswahl 2017, Redaktion

Bildschirmfoto 2017-02-18 um 09.28.53DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ihr glauben, dass sie es nach der Wahl tun wird.“

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Wagenknecht von der gestrigen Bundestagssitzung.

Linke will „schlüssiges Konzept für B 298“

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Zwei- oder dreispurig? Die Mutlanger Straße steht im Blick des Interesses. Dort wird sie noch eine Weile bleiben. Foto: Laible

Verkehr Sebastian Fritz wirbt für Radfahrer als vollwertige Verkehrsteilnehmer.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken in Gmünds Gemeinderat verfolgt „mit Sorge die Diskussion um die B298“. Sie fordert „die CDU auf, endlich ihre Scheuklappen abzulegen“, sagt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Aus Sicht der Fraktion brauche es „endlich ein schlüssiges Konzept für einen guten Radweg von und in den Gmünder Norden“. Auch müsse endlich mit dem Irrglauben aufgehört werden, das Thema Radfahrer lasse sich über teure touristische Feldwege erledigen. „Wir müssen den Radfahrer endlich als das behandeln, was er auch ist, nämlich ein vollwertiger Verkehrsteilnehmer, der im Idealfall den Berufsverkehr und das Klima entlastet“, sagt Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Rückbau – sondern Neuaufteilung

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat verfolgt mit Sorge die Diskussion um die B298. Sie fordert die CDU auf endlich ihre Scheuklappen abzulegen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE braucht es endlich ein schlüssiges Konzept für einen guten Radweg von und in den Gmünder Norden. Auch müsse endlich mit dem Irrglaube aufgehört werden, das Thema Radfahrer lasse sich über teure touristische Feldwege erledigen. „Wir müssen den Radfahrer endlich als das behandeln was er auch ist, nämlich ein vollwertiger Verkehrsteilnehmer, der im Idealfall den Berufsverkehr und das Klima entlastet. Ganzen Beitrag lesen »

„Grüne und BLsollen sich einigen“

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Gemeinderat Andere Fraktionen lehnen eine Vergrößerung der Ausschüsse wegen Wechsel klar ab.
Schwäbisch Gmünd. Nachdem Brigitte Abele und Susanne Lutz im Gemeinderat von der Grünen-Fraktion zur Bürgerliste (BL) gewechselt sind und ihre Ausschussmandate mitgenommen haben, wird über die Neubesetzung der Ausschüsse diskutiert. Die Sprecher von Grünen und BL würden sich dazu eine Einigung aller Fraktionen wünschen. Doch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen signalisieren klar: Bürgerliste und Grüne sollen sich untereinander über die Verteilung der Ausschusssitze einigen. Ganzen Beitrag lesen »

Rems Zeitung, 10.02.2017

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Öffentliche Haushaltsberatungen

Der Ortsverband der Linken und die Fraktion im Schwäbisch Gmünd Gemeinderat luden die interessierte Bürgerschaft zu einer öffentlichen Haushaltsberatung in das Gasthaus Neue Welt ein.
Seit einigen Jahren bietet der Ortsverband der Linken ein Forum für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand zu erfahren, wo die Schwerpunkte der diesjährigen Stellungnahme der Linken Fraktion im Gmünder Gemeinderat liegen. Selbstverständlich gibt es dabei auch die Möglichkeit, eigene Anregungen oder Probleme anzusprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, stellte zu Beginn die Themen für den Haushalt 2017 aus Sicht der Fraktion vor. Ganzen Beitrag lesen »

Relea-Linder auf Platz 8 der Landesliste

29. Januar 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion
bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30Am vergangenen Wochenende wurde in Stuttgart die Landesliste der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Der Ortsvorstand der Linken Schwäbisch Gmünd freut sich besonders über das hervorragende Abschneiden seines Gmünder Bundestagskandidaten Alexander Relea-Linder. Dieser wurde auf Platz 8 gewählt und kann sich bei den aktuellen Umfragewerten Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat machen. Zum Spitzenduo im “Ländle” wurde die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger aufgestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Beim Wohnungsbau auf die Überholspur

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Das Deyhle-Areal in Gmünds Innenstadt: Dort sollen in den nächsten Jahren Wohnungen entstehen. Sie sind Teil der insgesamt 665 Wohneinheiten, die aktuell in der Planung sind. Gmünd, das ist Ziel der Verwaltung, will weitere Einwohner gewinnen. Foto: Tom

Stadtentwicklung Oberbürgermeister Richard Arnold will die Einwohnerzahl bis 2027 um 10 000 Bürger erhöhen. Die Stadt will damit ihre Einnahmen steigern und die Infrastruktur sichern.

Oberbürgermeister Richard Arnold will Gmünd beim Wohnungsbau auf die „Überholspur“ bringen. Dazu nennt er ein Ziel: 10 000 neue Einwohner in zehn Jahren. Arnold sieht dafür mehrere Gründe: Er will damit Gmünds Einnahmen bei der Einkommensteuer steigern. Denn die Gemeinden erhalten für jeden Bürger einen Anteil von der Einkommensteuer. Arnold will damit aber auch die bestehende Infrastruktur besser nutzen, Schulen, Bäder, Museen und Bibliothek besser auslasten. Dies, sagt der Oberbürgermeister, sei nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll. 2017 werden in Gmünd Wohnbaugebiete im Taubental, im Bargauer Strutfeld, in der Lindacher Osterlängstraße, auf den Straßdorfer Käppelesäckern und auf dem Deyhle-Areal in der Innenstadt erschlossen.

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„Nur ‘Die Linke’ ist links“

26. Januar 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion
bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30Schwäbisch Gmünd. „Die Linke“-Bundestagskandidat Alexander Relea-Linder kommentiert das frisch gekürte Spitzenduo der Grünen: „Mit der Entscheidung über das Spitzenduo der Grünen, Göring-Eckhardt und Özdemir, ist ein wichtiger Punkt unserer Wahlstrategie leider bestätigt worden: Nur eine Stimme für Die Linke ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel.“ Im Gegensatz zur Union, zur SPD und zu den Grünen wisse man bei der Linken, was man bekomme. SPD und Grüne hielten sich offen, Merkel im Amt zu bestätigen. Das kratze an der Glaubwürdigkeit von Grünen und Sozialdemokraten.

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Stellungnahme von Joachim Denke zu Bosch

23. Januar 2017  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2015-10-30 um 08.41.57Natürlich ist es für Politiker aus industrienahen Parteien immer schwierig, in einer wirtschaftlich
florierenden Zeit, Stellenabbaupläne wie bei Bosch in Schwäbisch Gmünd öffentlich zu rechtfertigen.
Was aber der Landtagsabgeordnete Scheffold am Wochenende via Lokalpresse von sich gab, schlägt
doch dem Fass den Boden aus.
Da steht z.B. geschrieben, dass der Stellenabbau durch Altersfluktuation erfolgen soll. Als ob in den nächsten 3 Jahren 800 Menschen bei Bosch in den Ruhestand gehen. Wie hoch müsste dann der Altersdurchschnitt der Belegschaft sein ? Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung Bundestagskandidat Alexander Relea-Linder zum Statement des MdL Stefan Scheffold bezüglich Bosch AS

22. Januar 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Über die Presse durften vergangene Woche die vielen besorgten Beschäftigten der Bosch AS, von “ihrem” bestens informierten Landtagsabgeordneten Stefan Scheffold noch vor der eigentlichen Betriebsversammlung erfahren, dass “der Personalabbau über die ohnehin stattfindende Altersfluktuation erfolgen soll und wenn das nicht reicht über betriebsbedingte Kündigungen durchgeführt wird”. Durch diese, etwas unüberlegt wirkende Aussage, stellt sich für mich die Frage, wie viele Menschen das zwischen 65 und 67 sind, die altersbedingt ausscheiden und wie viele betriebsbedingt in nächster Zeit mit einer Kündigung zurechnen haben? 

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Verkehr in Königsturmstraße flüssig machen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Der Zeiselberg wird an das grüne Band der Gartenschau 2014 angebunden. Die Stadtverwaltung plant dafür Veränderungen bei den Straßenübergängen in der Königsturm- und der Unteren Zeiselbergstraße. In der Königsturmstraße soll die Fußgängerampel in Richtung Königsturm versetzt werden. Die Untere Zeiselbergstraße soll für Fußgänger einfacher zu überqueren sein. Dafür, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Bauausschuss, habe die Stadtverwaltung in den Haushalten 2017 und 2018 etwa 200000 Euro vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt zahlt 2,2 Millionen Euro fürs Reinigen

Schwäbisch Gmünd. 7200 Räume und 194000 Quadratmeter in Schulen, Kindergärten, Hallen und Ämtern muss die Stadtverwaltung reinigen – oder reinigen lassen. Im Jahr 2015 kostete dies gut 2,2 Millionen Euro, sagte Reinhard Langer, bei der Stadtverwaltung zuständig für Reinigungs- und Hausmeisterdienste, im Verwaltungsausschuss. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat hatte um einen ausführlichen Bericht gebeten – und bekam ihn am Mittwochabend. Ganzen Beitrag lesen »

Agenda-Leute setzen auf Omnibusse

17. Januar 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion

IMG_0821Diskutieren die Gmünder über Verkehr, dürfen sie nicht nur übers Parken diskutieren. Diese Meinung vertritt der Agenda-Arbeitskreis Mobilität und Verkehr. Dessen Sprecher Thomas Kaiser, Erich Wenzel und Bettina Winter-Schulligen forderten am Dienstag, die Diskussion über den Verkehr in Gmünd breiter aufzustellen. Sie wollen den Öffentlichen Personennahverkehr stärker in den Blick rücken, für Busse werben. Ihre These: Nutzen mehr Menschen in und um Gmünd die Busse, werden Lärm, Parkplatzsuche und insgesamt Verkehr in Gmünd weniger. Ganzen Beitrag lesen »

Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linken, klärt über Skandal der Cum-Ex-Transaktionen auf

15. Januar 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2017-01-15 um 16.04.17Vergangenen Freitag hielt Richard Pitterle einen Vortrag über die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte durch den 4. Aufklärungsausschuss des Bundestags. Es waren ca. 20 Interessierte anwesend, die aufmerksam Pitterles Schilderungen bezüglich des Ablaufes der Cum-Ex-Geschäfte und dem Stand der Untersuchungen verfolgten. Bei Cum-Ex-Geschäften handele es sich um Aktiengeschäfte, bei welchen die Kapitalertragssteuer zwar einmalig an das Finanzamt gezahlt werde, jedoch zwei Steuerbescheinigungen heraus gegeben werden und in Folge dessen eine Rückerstattung zweimal erfolge, so Pitterle. Ganzen Beitrag lesen »

Es braucht eine Alternative

12. Januar 2017  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

DIE LINKE zeigt sich über den Verzicht der SPD auf einen eigenen OB-Kandidaten überrascht.

Noch im Oktober wurde die SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel mit den Worten „In der Demokratie muss man eine Wahl haben“ in den Gmünder Zeitungen zitiert. Diese Ansicht teilte der Vorstand des Ortsverbandes der Linken und sprach sich auf einer Mitgliederversammlung ausdrücklich dafür aus, dass die Linke Fraktion im Gmünder Gemeinderat mit den Fraktionen von SPD und Grünen Gespräche für einen gemeinsamen OB-Kandidaten führen sollte. Umso erstaunter war man über die Aussagen des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Pahlke, der Ende November öffentlich davon sprach, dass die SPD „nicht auf Gedeih und Verderb“ einen Kandidaten präsentieren möchte. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrrad als Verkehrsmittel begreifen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Jubiläum Der Arbeitskreis Mobilität und Verkehr startet ins Festjahr „200 Jahre Fahrrad“ mit konkreten Forderungen für Schwäbisch Gmünd auf dem Weg zur Fahrradstadt.

Die Stadt sollte die Radwege in Gmünd räumen, wenn Schnee liegt. Das fordern die Mitglieder des Arbeitskreises Mobilität und Verkehr. Unter anderem. Im Jubiläumsjahr 2017, in dem das Fahrrad seinen 200. Geburtstag feiert, haben die Mitglieder konkrete Vorstellungen, wie sich Gmünd zur Fahrradstadt weiterentwickeln sollte. Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsgeschenk für Radfahrer

24. Dezember 2016  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

img_0801Mobilität Ein Trampelpfad zwischen der Erhardstraße und der alten Bahntrasse wurde jetzt ausgebaut. Für Eltern mit Kinderwagen und Fahrradfahrer wird der neue Weg einiges erleichtern.

Der Trampelpfad zwischen der Erhardstraße und der Bahntrasse ist ausgebaut und für Radler freigegeben worden.  Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Autos, Einwohner und bebaute Fläche

21. Dezember 2016  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Der Verkehr in Gmünd nimmt zu. Der Flächenverbrauch in Gmünd steigt. Die Einwohnerzahl auch. Drei von vielen Ergebnissen des ersten Gmünder Nachhaltigkeitsberichts, den Klimaschutzmanager Michael Schlichenmaier im Gemeinderat vorstellte. Sinn des Berichts ist es, Ziele der Stadt im Auge zu behalten und zu schauen, ob diese erreicht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Vier Lösungsvorschläge für ein Problem

21. Dezember 2016  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. „Machen wir es klein, mittel oder ganz groß?“ Diese Frage stellte Oberbürgermeister Richard Arnold den Gemeinderäten am Mittwoch. Er wollte von den Stadträten wissen, in welcher Form und ob überhaupt im Bereich Sebaldplatz/Untere Zeiselbergstraße die Verkehrsführung geändert werden soll. Ganzen Beitrag lesen »